Ausgabe Q4/2025
Wichtige News im Überblick
Vom 11.-14. November fand die WTO TBT Week statt. Dabei wurden u.a. bestimmte Anliegen der WTO-Mitgliedstaaten bzgl. neuer technischer Handelshemmnisse diskutiert und neue Transparenzleitlinien beschlossen, die den gesamten Lebenszyklus von TBT-Maßnahmen abdecken sollen. Zudem wurden drei inhaltliche Sitzungen abgehalten (siehe unten).
https://www.wto.org/english/news_e/news25_e/tbt_11nov25_208_e.htm
Eine thematische Sitzung zum Thema „Internationale Normen für kritische und neue Technologien“ befasste sich mit der Frage, wie internationale Normen kritische und neu entstehende Technologien (Critical and Emerging Technologies - CETs) unterstützen können. Speziell im Fokus waren dabei KI, Halbleiter und Satellitennavigation. CETs entwickeln sich oft schneller als Regulierung, was Herausforderungen für Sicherheit, Vertrauen und Interoperabilität mit sich bringt.
In diesem Kontext können internationale Normen als Brücke zwischen Innovation, Regulierung und globalem Handel fungieren und eine Fragmentierung des Marktes verhindern. Die Einbeziehung von Entwicklungsländern, KMUs und der Zivilgesellschaft wurde dabei wiederholt angemahnt.
https://www.wto.org/english/tratop_e/tbt_e/tbt_1111202510_e/tbt_1111202510_e.htm
Bei der einer thematischen Sitzung zum Thema „Rolle der Metrologie bei der Handelserleichterung“ wurde die Metrologie als zentrale Säule der globalen Qualitätsinfrastruktur hervorgehoben, die Normen, Konformitätsbewertung und technische Vorschriften im Rahmen des WTO-TBT-Übereinkommens ergänzt. Die Rednerinnen und Redner betonten, dass das Vertrauen in Messungen technische Handelshemmnisse (TBT) reduziert - Entwicklungsländer seien dabei aber mit Lücken in ihren technischen Kapazitäten und mangelnden rechtlichen Rahmenbedingungen konfrontiert.
https://www.wto.org/english/tratop_e/tbt_e/tbt_1111202515_e/tbt_1111202515_e.htm
Die thematische Sitzung zum Thema „Gute Regulierungspraxis - Folgenabschätzung und handelsbezogene Auswirkungen“ befasste sich mit der Frage, wie Folgenabschätzungen für Regulierungen (Regulatory Impact Assessment – RIA) die Auswirkungen auf den Handel berücksichtigen können. Es wurde hervorgehoben, dass sich die Regulierungsbehörden oft auf inländische politische Ziele (Sicherheit, Gesundheit, Verbraucherschutz) konzentrieren und die Auswirkungen auf den internationalen Handel übersehen können. Entwicklungsländer (Mexiko, Peru) betonten die schrittweise Umsetzung, den Aufbau von Kapazitäten, den Kulturwandel und die Notwendigkeit, RIA einfach, nutzbar zu machen. Praktische Herausforderungen dabei: Mangel an Daten, technischen Kapazitäten und Bewusstsein. Lösungen: klein anfangen, Datensätze aufbauen, Feedback von Interessengruppen nutzen, politische Zustimmung sicherstellen.
https://www.wto.org/english/tratop_e/tbt_e/tbt_1111202516_e/tbt_1111202516_e.htm
Wichtige Veranstaltungen in den nächsten 6 Monaten:
Relevante Publikationen mit Kurzzusammenfassung (u.a. Artikel, Studien, Medien, Webseiten):
World Trade Report 2025: Making trade and AI work together to the benefit of all (WTO, 2025). Der Bericht stellt umfassend die Beziehung von Künstlichen Intelligenz-Systemen und Handel bzw. Handelspolitik dar und geht dabei auch konkret auf die Zusammenhänge mit technischen Handelshemmnissen ein.
https://www.wto.org/english/res_e/booksp_e/wtr25_e.pdf
Small missions, big responsibilities: Understanding and addressing developing countries’ mission challenges at the WTO (Heinrich Foundation)
Die Autoren erläutern, vor welchen ganz praktischen Schwierigkeiten Entwicklungsländer stehen, wenn sie sie in der Welthandelsorganisation WTO einbringen wollen.
www.hinrichfoundation.com/research/wp/wto/developing-countries-mission-challenges-wto