Ausgabe Q3/2025
Wichtige News im Überblick
Eine Evaluierung des New Legislative Frameworks (NLF) hat Bedarf festgestellt, Digitalisierung stärker zu verankern. Ein Überarbeitungsprozess des NLF wurde gestartet, um digitale Lösungen in die EU-Rechtsvorschriften zu integrieren (z. B. durch die Einführung des digitalen Produktpasses), die Ziele der EU im Bereich der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und unzureichende Praktiken benannter Stellen besser zu bekämpfen. Im 4 Quartal 2025 sind pubic consultations geplant.
In einer aktuellen Mitteilung verkündet die Europäische Kommission den Abschluss der Verhandlungen mit Indonesien über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, das Marktzugang erleichtern und hohe Standards sichern soll. Das Abkommen könnte europäischen Exporteuren jährliche Zolleinsparungen von rund 600 Millionen Euro bringen und muss nun noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_2168
In einer aktuellen Pressemitteilung stellt die EU-Kommission neue Regeln vor, die das Recycling von Altbatterien effizienter und transparenter machen sollen. Dazu gehören verbindliche Zielwerte, etwa 75 % Recycling-Effizienz bei Blei- und 65 % bei Lithiumbatterien bis Ende 2025, sowie höhere Rückgewinnungsquoten für kritische Rohstoffe ab 2027.
Die Europäische Kommission präsentiert einen ambitionierten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 von nahezu 2 Billionen Euro, der die EU in die Lage versetzen soll, als unabhängige, prosperierende und sichere Gesellschaft zu agieren. Der Vorschlag umfasst unter anderem eine Verdreifachung der Mittel für Migration, Grenzmanagement und innere Sicherheit auf insgesamt 81 Milliarden Euro, um Asylverfahren, Grenzkontrollen und Sicherheitsmaßnahmen zu stärken. Zudem sollen neue Eigenmittel wie Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem und der CO₂-Grenzanpassungsmechanismus eingeführt werden, um die Finanzierung zu sichern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Verhandlungsphase mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten.
https://commission.europa.eu/strategy-and-policy/eu-budget/long-term-eu-budget/eu-budget-2028-2034_en
Die EU-Kommission schlägt neue Grenzwerte für chemische Stoffe am Arbeitsplatz in der sechsten Überarbeitung der Richtlinie über krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe (CMRD) neue Grenzwerte für Kobalt, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK), 1,4-Dioxan und Schweißrauche vor. Die Maßnahmen zielen darauf ab, in den nächsten 40 Jahren etwa 1.700 Fälle von Lungenkrebs und 19.000 andere schwere Erkrankungen zu verhindern. Die Mitgliedstaaten haben zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zum geplanten Circular Economy Act gestartet, um Beiträge von Interessengruppen und der breiten Öffentlichkeit zu sammeln. Ziel des Gesetzes ist es, die EU zur weltweit führenden Kreislaufwirtschaft zu machen, die Versorgung mit hochwertigen Sekundärrohstoffen zu erhöhen und die Nachfrage nach recycelten Materialien zu steigern. Die Konsultation läuft bis zum 6. November 2025.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um die Meinungen von Interessengruppen zur Methodik der Emissionsberechnung, zur Anpassung der CBAM-Zertifikate an die kostenlose Zuteilung im EU-Emissionshandelssystem und zur Berücksichtigung des in Drittländern gezahlten CO₂-Preises zu sammeln. Ziel ist es, die CBAM-Verordnung zu vereinfachen, die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen und die Effektivität des Mechanismus zu verbessern. Die Konsultation läuft bis zum 25. September 2025.
Die EU-Kommission und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstalteten vom 22. bis 24. September 2025 die Circular Economy Days auf der Expo 2025 in Osaka, Japan. Ziel war es, das Potenzial der Kreislaufwirtschaft zur Bewältigung globaler Klimaherausforderungen hervorzuheben und inklusives Wachstum zu fördern. Kommissarin Jessika Roswall diskutierte in drei hochrangigen Veranstaltungen Themen wie nachhaltige Textilien, resiliente Städte und internationale Zusammenarbeit für eine gerechte Kreislaufwirtschaft. Die EU setzt dabei auf Innovation, Dekarbonisierung und die Reduzierung der Abhängigkeit von externen Ressourcen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur geplanten Überarbeitung der EU-Normungsregelung gestartet. Ziel ist es, den Normungsprozess effizienter und anpassungsfähiger an politische Bedürfnisse zu gestalten und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups den Zugang zu erleichtern. Die Konsultation läuft bis zum 17. Dezember 2025.
Wichtige Veranstaltungen in den nächsten 6 Monaten:
30.09.2025 Webinar: Neue Ökodesign- und Energiekennzeichnungs-Verordnungen für Smartphones und Tablets
Das Webinar der EU-Kommission richtet sich an Anbieter und vermittelt einen klaren Überblick über die neuen Anforderungen sowie Klärungen zu möglichen Grauzonen. Die Veranstaltung beginnt am 30. September 2025 um 13:00 Uhr MESZ. Eine Anmeldung ist erforderlich.
15.–16.10.2025 BlueInvest Africa 2025, Lomé, Togo
BlueInvest Africa 2025 ist eine Veranstaltung der EU zur Förderung nachhaltiger Investitionen in die blaue Wirtschaft Afrikas. Unter dem hohen Patronat von Präsident Faure Essozimna Gnassingbé werden 24 ausgewählte Start-ups ihre Lösungen in Bereichen wie nachhaltige Fischerei, Aquakultur, Abfallmanagement und maritime Technologien präsentieren. Ziel ist es, Investoren und Unternehmer zu vernetzen und die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in Afrika zu beschleunigen.
Relevante Publikationen mit Kurzzusammenfassung (u.a. Artikel, Studien, Medien, Webseiten):
Video „Behind the Scenes with key circular economy players“ (EU-Kommission, 07/2025)
Die EU-Kommission gibt Einblicke in zentrale Akteure und Herausforderungen der Kreislaufwirtschaft und beleuchtet den Weg zum geplanten Circular Economy Act.
https://environment.ec.europa.eu/news/video-behind-scenes-key-circular-economy-players-2025-07-08_en
eInvoicing Country Factsheets 2025 (EU-Kommission, 07/2025)
Die EU-Kommission stellt aktualisierte Länder-Faktenblätter zur elektronischen Rechnungsstellung vor, die Überblick über nationale Vorschriften, B2G-, B2B- und B2C-Anforderungen sowie aktuelle Entwicklungen bieten.
https://ec.europa.eu/digital-building-blocks/sites/spaces/DIGITAL/pages/467108874/eInvoicing+Country+Factsheets+for+each+Member+State+and+other+countries
Interaktives Tool zur Analyse des Joint Assessment Framework (EU-Kommission, 07/2025)
Die EU-Kommission stellt ein neues interaktives Online-Tool vor, das den Zugriff auf die Indikatoren des Joint Assessment Framework (JAF) ermöglicht. Das JAF dient der evidenzbasierten Analyse von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in den EU-Mitgliedstaaten und unterstützt die Überwachung der Fortschritte in Bezug auf die EU-Ziele für 2030.
Toolkit zur Überwachung der zirkulären Wirtschaft (EU-Kommission, 07/2025)
Ein Forschungsprojekt hat ein Set von Indikatoren entwickelt, um die Zirkularität in Sektoren wie Batterien, Elektronik, Bauwesen und Textilien auf verschiedenen Ebenen zu messen und so die Umsetzung der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen.
https://research-and-innovation.ec.europa.eu/news/all-research-and-innovation-news/research-project-enhances-toolkit-monitor-transition-more-circular-economy-2025-07-11_en