Ausgabe Q3/2025
Wichtige News im Überblick
Die Bundesregierung stellt die internationale Klimapolitik neu auf. Die Federführung wechselt vom Auswärtigem Amt zum Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Dort wird eine neue Abteilung für internationale Klimapolitik entstehen. Das Auswärtige Amt wird weiter stark in der Klimaaußenpolitik engagiert bleiben. Dazu zählt das Netz von über 50 Klimaschwerpunktbotschaften.
Das Bundeskabinett hat den Ratifizierungsprozess für EU-Handelsabkommen mit afrikanischen Staaten eingeleitet. Es geht um die Abkommen mit der Côte d’Ivoire, Ghana, Kamerun und sechs Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (Botswana, Eswatini, Lesotho, Mosambik, Namibia, Südafrika)
Durch die Abkommen wird der uneingeschränkte Zugang für alle afrikanischen Vertragspartnerstaaten unabhängig von ihrem Status dauerhaft vertraglich geregelt. Sie erhalten damit verlässlich zoll- und quotenfreien Zugang zum EU-Markt. Ihrerseits senken sie schrittweise mit Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren die Zölle auf einen Großteil der aus der EU importierten Produkte.
Am 17. und 18. September hat die „Deutsche Marktüberwachungskonferenz 2025“ stattgefunden. Dabei ging es um EU Verordnungen zur künstlichen Intelligenz und zur Marktüberwachung, die Digitalisierung der Marktüberwachung und E-Commerce. Alle Präsentationen sind online verfügbar.
Wichtige Veranstaltungen in den nächsten 6 Monaten:
05. – 07.11.2025 Internationale Food Fraud Konferenz, Berlin
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Nationale Referenzzentrum für authentische Lebensmittel des Max Rubner-Instituts veranstalten diese internationale Konferenz. Die Stärkung der europäischen und internationalen behördlichen Zusammenarbeit ist Ziel der Konferenz. Dabei stehen wegweisende Zukunftsthemen wie Frühwarnsysteme, Ansätze zur Bekämpfung von Food Fraud, geopolitische Einflüsse sowie Herausforderungen des Datenmanagements beim analytischen Nachweis von Verfälschungen im Fokus.
https://www.bmleh.de/SharedDocs/Termine/DE/2025-11-05-07-food-fraud-conference.html
28.10.2025 Außenwirtschaftstag 2025
Themen für die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) organisierte Dialogveranstaltung mit der Exportwirtschaft sind u.a. die aktuellen handelspolitischen und geostrategischen Entwicklungen, die Diversifizierung der Handels- und Lieferbeziehungen und die Rolle von KMU in der Außenwirtschaft
Relevante Publikationen mit Kurzzusammenfassung (u.a. Artikel, Studien, Medien, Webseiten):
Bilaterale Klima- und Energiepartnerschaften und Energiedialoge, Jahresbericht 2024 (BMWE)
Der Jahresbericht beleuchtet Erfolge und Entwicklungen der über 30 Partnerschaften, die neue Impulse auf dem Weg zur globalen Energiewende geben.
3. Freiwilliger Staatenbericht Deutschlands zum HLPF 2025 (Bundesregierung)
Der Bericht zeigt beispielhaft Maßnahmen und Herausforderungen für die SDG-Umsetzung im Berichtszeitraum 2021 bis 2025 auf. Er bekräftigt, dass sich die Bundesregierung auf nationaler und internationaler Ebene für die beschleunigte Verwirklichung, ihre integrierte Betrachtung und die Stärkung der Grundprinzipien der Agenda 2030 einsetzt.