Ausgabe Q2/2025
Wichtige News im Überblick
Qualitätssicherung im Straßenverkehr: Die EU-Kommission will technische Prüfungen modernisieren, u.a. für E-Fahrzeuge und Assistenzsysteme, digitale Prüfbescheinigungen einführen und die gegenseitige Anerkennung von Prüfungen stärken – für mehr Sicherheit, weniger Emissionen und besseren Datenaustausch.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1083
Das europäische Frühwarnsystem Safety Gate zeigte 2024 mit über 4.000 Warnmeldungen seine gestiegene Effizienz im Verbraucherschutz. Besonders häufig betroffen sind Kosmetika und Spielzeug mit gefährlichen Chemikalien. Dank der neuen Verordnung wird nicht nur die Rückverfolgbarkeit verbessert, sondern auch die Marktüberwachung und Online-Kontrolle verschärft – ein deutlicher Schritt hin zu mehr Produktsicherheit und Transparenz in der EU.
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1064
Die Kommission hat einen Aktionsplan 2025–2030 zur Förderung kreislauforientierter und energieeffizienter Produkte vorgestellt. Im Fokus stehen neue Ökodesign- und Energiekennzeichnungsanforderungen für Produkte wie Textilien, Möbel, Reifen und Elektronik. Ziel ist es, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken – im Einklang mit dem „Green Deal“ und dem „Clean Industrial Deal“
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_25_1071
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf neue EU-Spielzeugsicherheitsregeln geeinigt. Verboten werden künftig u.a. PFAS, endokrine Disruptoren und allergene Duftstoffe in Spielzeug. Der digitale Produktpass soll Sicherheitsinformationen für Verbraucher und Behörden zugänglich machen. Hersteller müssen künftig umfassende Sicherheitsbewertungen durchführen. Das Ziel ist ein besserer Schutz der Kindergesundheit und mehr Kontrolle über Online-Verkäufe.
Erfolgsbeispiel EU Ecolabel: Bei der EU Green Week 2025 wurde das EU Ecolabel als Beispiel dafür hervorgehoben, wie Umweltpolitik durch Verbraucherengagement marktwirksam wird. Es steht für streng geprüfte Umweltkriterien, fördert Qualitätssicherung durch klare Standards und schützt mit transparenter Kennzeichnung vor Greenwashing.
Neue EU-Regeln für Wasch- und Reinigungsmittel: Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regeln geeinigt, um Wasch- und Reinigungsmittel sicherer und umweltfreundlicher zu machen. Die überarbeitete Verordnung stärkt die biologische Abbaubarkeit, verbessert die Kennzeichnungspflichten (z. B. Allergene, Konservierungsstoffe) und verpflichtet Hersteller außerhalb der EU zur Benennung eines Bevollmächtigten.
Der Rat der EU hat beschlossen, bestimmten Saatgutsorten aus der Ukraine und der Republik Moldau die Gleichwertigkeit mit EU-Standards zu gewähren. Die Entscheidung bestätigt, dass die nationalen Zertifizierungs- und Kontrollsysteme beider Länder den EU-Anforderungen an Qualität, Prüfung und Rückverfolgbarkeit entsprechen. Damit dürfen diese Saatgüter in der EU vermarktet werden – ein Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Diversifizierung der Bezugsquellen im Binnenmarkt.
Die Europäische Kommission hat ein neues Überwachungssystem für Handelsumlenkungen eingeführt, um plötzliche Importanstiege frühzeitig zu erkennen. Mithilfe eines automatisierten Dashboards auf Basis von Zolldaten werden auffällige Entwicklungen bei Importmengen und Preisen identifiziert. Die Ergebnisse fließen in faktenbasierte Entscheidungen ein, etwa zu Schutzmaßnahmen wie Anti-Dumping oder Schutzklauseln. EU-Unternehmen können zusätzlich Marktinformationen beisteuern – ein Instrument zur Stärkung von Marktüberwachung und fairem Wettbewerb im Binnenmarkt.
Die EU hat im Rahmen der Global Gateway-Initiative die Logone-Brücke zwischen Kamerun und dem Tschad eingeweiht. Das 113 Mio € teure Projekt verbindet über 4,7 Mio. Menschen, verbessert den Zugang zu Märkten, Bildung und Gesundheitsversorgung und reduziert die Transitzeit über die Grenze auf nur fünf Minuten – ein Beitrag zu nachhaltiger Infrastruktur und regionaler Integration.
Wichtige Veranstaltungen in den nächsten 6 Monaten:
Relevante Publikationen mit Kurzzusammenfassung (u.a. Artikel, Studien, Medien, Webseiten):
Arbeitsplan 2025–2030 zur Ecodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Festlegung welche Produktgruppen (z. B. Textilien, Möbel, Reifen) künftig Mindestanforderungen an Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit und Recyclingfähigkeit erfüllen müssen. Ziel ist ein stärker zirkulärer EU-Binnenmarkt mit klaren Regeln für Hersteller und mehr Transparenz für Verbraucher.
https://environment.ec.europa.eu/document/5f7ff5e2-ebe9-4bd4-a139-db881bd6398f_en?prefLang=de
Tätigkeitsbericht 2024 der Generaldirektion Internationale Partnerschaften über den Einsatz außenpolitischer Instrumente der EU (DG INTPA)
Im Fokus stehen Maßnahmen zur Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Krieg in der Ukraine, zur Umsetzung der Global-Gateway-Strategie und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung weltweit. Der Bericht dokumentiert zahlreiche EU-finanzierte Projekte, die zur Stärkung von Partnerschaften, Resilienz und globaler Gerechtigkeit beitragen.
https://commission.europa.eu/publications/annual-activity-report-2024-international-partnerships_en