Ausgabe Q1/2025
Wichtige News im Überblick
Konsultation zur Einführung des Digital Product Passport
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Digital Product Passport gestartet, um Meinungen zur Datenspeicherung, -verwaltung und zur Notwendigkeit eines Zertifizierungssystems für Dienstleister einzuholen. Ziel des Passes ist es, Informationen über die Nachhaltigkeit und Langlebigkeit von Produkten zugänglich zu machen, um die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten zu fördern. Feedback kann bis zum 1. Juli 2025 eingereicht werden.
09-04-2025
EU vereinbart Maßnahmen gegen Mikroplastikverschmutzung
Die EU hat eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Vermeidung von Mikroplastikverschmutzung durch Plastikgranulate erzielt. Zertifizierungspflichten gelten für Unternehmen, die mehr als 1.500 Tonnen jährlich handhaben; kleinere Betriebe müssen lediglich eine Selbsterklärung abgeben. Normungsinstitute entwickeln harmonisierte Methoden zur Überwachung, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu fördern. Die neuen Regeln sollen Plastikverlust um bis zu 74 % reduzieren und gleichzeitig die Nachhaltigkeit der Industrie stärken. Sie treten nach endgültiger Annahme durch das Parlament und den Rat in Kraft.
09-04-2025
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1023
EU startet AI Continent Action Plan für globale Führungsrolle in KI
Die EU hat den ehrgeizigen AI Continent Action Plan ins Leben gerufen, um Europa als globalen KI-Führer zu etablieren. Kernelemente sind der Aufbau von KI- und Supercomputing-Infrastrukturen, darunter 13 KI-Fabriken und geplante Gigafabriken. Zudem werden Investitionen in Datenverarbeitung und KI-Anwendungen gefördert. Regulatorische Maßnahmen wie der AI Act und öffentliche Konsultationen sollen Vertrauen schaffen und die Einführung von KI-Technologien in strategischen Sektoren vorantreiben.
09-04-2025
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_1013
EUCDM 7.0: Harmonisierung EU-weiter Zollvorschriften
Die EU hat die Version 7.0 des EU Customs Data Model (EUCDM) veröffentlicht, um Zollvorschriften EU-weit zu standardisieren und zu harmonisieren. Die Aktualisierung verbessert die Effizienz bei der Datenverarbeitung und richtet sich nach internationalen Standards wie dem World Customs Organization Data Model. Ziel ist es, den Handel zu erleichtern und die Einhaltung rechtlicher Anforderungen zu vereinheitlichen.
09-04-2025
Abgeordnete stimmen zu, die Anwendung neuer Regeln zur Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflichten zu verschieben
Das Europäische Parlament hat die Einführung neuer Vorschriften zu Sorgfaltspflichten und Nachhaltigkeitsberichterstattung um ein Jahr verschoben, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Die Mitgliedstaaten erhalten dadurch ein zusätzliches Jahr – bis zum 26. Juli 2027 –, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Große Unternehmen müssen die Vorgaben ab 2028 umsetzen, während auch die Berichtsanforderungen für kleinere Firmen ein weiteres Jahr später starten.
03-04-2025
EU schlägt flexible CO2-Standards vor
Die EU-Kommission plant gezielte Änderungen der CO2-Emissionsstandards für neue Autos und Transporter, um zwischen 2025 und 2027 mehr Flexibilität zu schaffen. Ziel ist es, die Industrie zu entlasten und gleichzeitig Klimaziele zu wahren.
01-04-2025
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_25_854
Abgeordnete fordern eine wettbewerbsfähigere EU unter Wahrung sozialer und arbeitsrechtlicher Standards
Das Europäische Parlament betont die Bedeutung der Entlastung von Unternehmen durch den Abbau bürokratischer Hürden, ohne dabei Arbeits- und Sozialstandards zu gefährden. Priorität liegt auf der Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen. Große Unternehmen, mit erheblichem Einfluss auf Klima und Umwelt, sollen stärker in die Regelbefolgung einbezogen werden. Themen wie Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflichten, CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) und InvestEU stehen im Mittelpunkt, während allen Unternehmen Zugang zu nachhaltiger Finanzierung für den Übergang ermöglicht wird.
12-03-2025
EU präsentiert Clean Industrial Deal für nachhaltiges Wachstum
Präsidentin Ursula von der Leyen stellte den neuen Clean Industrial Deal beim European Industry Summit vor. Der Plan fördert Innovationen durch die Einrichtung einer Dekarbonisierungsbank mit bis zu €100 Milliarden aus dem Emissionshandelssystem. Ein Kreislaufwirtschaftsgesetz soll Rohstoffabfälle in Europa nutzen und die strategische Autonomie stärken. Vereinfachte Regelungen entlasten KMUs bei Nachhaltigkeits- und Berichtspflichten. Die EU setzt zudem auf internationale Partnerschaften und Maßnahmen gegen hohe Energiepreise, um globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
27-02-2025
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ac_25_640
Wichtige Veranstaltungen in den nächsten 6 Monaten:
The European Sustainable Energy Week (EUSEW)
10/12-06-2025
Relevante Publikationen mit Kurzzusammenfassung (u.a. Artikel, Studien, Medien, Webseiten):
EU-Agrarhandels: Rekordniveau im EU-Agrarhandel 2024 erreicht
Der Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass die EU-Agrarexporte 2024 um 3 % auf 235,4 Mrd. € gestiegen sind, wobei das Vereinigte Königreich Hauptzielmarkt blieb. Oliven und Kakaoprodukte verzeichneten die höchsten Wertzuwächse. Auch die Importe stiegen um 8 % auf 171,8 Mrd. €, angekurbelt durch steigende Preise für Kakao, Kaffee sowie Früchte und Nüsse. Der positive Handelsbilanzüberschuss liegt bei 63,6 Mrd. €. Rückgänge gab es jedoch bei Exporten nach Russland und China sowie bei Importen aus Russland und Australien.
08-04-2025
Prioritätsdossiers unter der polnischen EU-Ratspräsidentschaft
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft setzt Schwerpunkte auf Klimaanpassung, digitale Sicherheit, Unterstützung der Ukraine, EU-Erweiterung, Reformen im Bildungs- und Agrarsektor sowie die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit. Sie strebt zudem den Abbau von Handelsbarrieren und die Harmonisierung von Standards im Binnenmarkt an.
07-01-2025
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2025/767187/EPRS_BRI(2025)767187_EN.pdf